Widerrufsbelehrung und -formular

1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.

2. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt [XX] Euro.
[Hinweise: Sofern Sie die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen, also keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, lautet der erste Satz 'Alle Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben.' Es müssen eindeutige Versandkostenangaben gemacht werden, z. B. „zzgl. 4,95 Euro Versandkosten pro Bestellung”. Wenn Sie auch ins Ausland liefern, müssen auch hier die Versandkosten eindeutig angegeben werden. Wenn die Lieferkosten vernünftigerweise nicht genannt werden können, so muss wenigstens darauf hingewiesen werden, dass diese anfallen können. Um die Kosten nicht für jedes Land, in das geliefert wird, einzeln angeben zu müssen, empfiehlt sich eine Pauschale, z. B. '11,90 Euro Versandkosten pro Bestellung bei Lieferung außerhalb Deutschlands', sonst müssen die Versandkosten für alle Länder, in die geliefert wird, einzeln angegeben werden.
Grundsätzlich trägt der Kunde seit dem 13.06.2014 die Rücksendekosten, unabhängig vom Warenwert. Vorausgesetzt wird eine korrekte Belehrung des Kunden in der Widerrufsbelehrung. Sofern Sie dennoch als Händler die Rücksendekosten übernehmen möchten, muss eine entsprechende Klausel in die AGB aufgenommen werden. Diese kann z. B. wie folgt lauten: „Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.“]

3. Lieferbedingungen

Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages seitens des Unternehmens.
[Sollten Lieferbeschränkungen bestehen, müssen auf diese hingewiesen werden. Dies könnte im Umkehrschluss wie folgt formuliert werden: „Wir liefern nach Deutschland, Frankreich...“]

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

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